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Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität Heidelberg) bestätigt. Dieser soll zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise neben Krediten Zuschüsse an die Nationalstaaten verteilen – finanziert durch eine Verschuldung der EU. Gerechtigkeit geht anders. Im grotesken EU-Marketing-Sprech wird das „Next Generation EU“ genannt. Die 672,5 Milliarden Euro umfassende Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) hat das EU-Parlament passiert. Das bedeutet, so absurd das klingen mag, dass für den Anspruch auf Corona-Krise-Wiederaufbaufondshilfen die Corona-Krise keine Rolle spielt. Doch was bringt er einzelnen Regionen? Die WELT als ePaper: Die vollständige Ausgabe steht Ihnen bereits am Vorabend zur Verfügung – so sind Sie immer hochaktuell informiert. Viele Kritikerinnen und Kritiker sind zum Beispiel der Meinung, die EU habe zu viel Macht. TJ - Next Generation ein Film von Petthai Wongkhamlao mit Petthai Wongkhamlao, Jacqueline Apitananon. Anmelden ***Aufgrund der aktuellen Änderungen findet die Veranstaltung in ONLINE statt*** Deutschland übernahm zum 01. So beschreibt Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, die Situation mit Blick auf das Ratstreffen am Wochenende. Durch strengere europäische Ausgabenkritik und gezieltere Investitionen in die Modernisierung der EU könnte Europa tatsächlich gestärkt und geeinter aus der Krise hervorgehen. Das kommt gut an. Grüne Kritik am deutschen Plan für EU-Aufbaugelder: Was ist dran? Newsticker, Schlagzeilen und alles, was heute wichtig ist, im Überblick. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, in denen das Investieren für die Haushalte lohnt. Die Verhandlungsmöglichkeiten des Parlaments sind aber trotz Veto begrenzt. Weder sind die Gelder schnell genug zur Verfügung, noch sind sie Pandemie-bezogen.". Das Narrativ zu diesem Vorschlag lautet: Solidarität. Folgen der Covid-19-Pandemie abfedern . Wenn man das Kleingedruckte der „Next Generation EU“ getauften Hilfsinitiative liest, wird rasch klar, dass das kein Versehen ist. Kritiker bezweifeln, dass die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen darf. Der Fonds hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro, die über gemeinsame europäische Anleihen am Kapitalmarkt aufgenommen wurden. Hier lesen oder hören. Wie der brutkasten berichtete, machte die EU-Kommission nun unter dem Titel Next Generation EU einen konkreten Vorschlag zu einem 750 Milliarden Euro Corona-Konjunkturprogramm. 750 Millionen Euro schwer ist der „Next Generation EU“ getaufte Aufbaufonds. Die Ausgabenseite des Vorschlags braucht eine belastbarere Einnahmenseite. Doch der Widerstand an Ursula von der Leyens Plan "Next Generation EU" nimmt zu. Ein Bürgerbündnis blockiert mit einer Verfassungsbeschwerde das milliardenschwere Corona-Paket der EU. Die Antwort der EU muss aber fairer und ergebnisorientierter sein als bisher vorgeschlagen. Der Wiederaufbaufonds (französisch Fonds de Relance, englisch Recovery Fund, auch NextGenerationEU, kurz NGEU genannt) ist ein Konjunkturpaket der EU, das im Zuge der COVID-19-Pandemie 2020 verabschiedet wurde. Die Gerechtigkeit erfordert, dass sichergestellt wird, dass Mittel aus dem EU-Haushalt nicht missbräuchlich verwendet werden. Deshalb bin ich der deutsche Vertreter der "Sparsamen Vier". Die Energiekosten dürfen kein Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Konkurrenten sein. Allein für Letzteres ist fast ein Drittel aller Mittel aus dem Fonds vorgesehen. Die Ärmsten in der Corona-Krise sollen unterstützt werden, bereits stark verschuldete Staaten nicht durch weitere Schulden erdrückt werden. Ein gefährlicher Paradigmenwechsel der EU. Ökonomen sehen die EU-Finanzspritzen in Rekordhöhe mit dem ambitionierten Namen Next Generation EU als letzte Chance, Italiens Dauerkrise zu überwinden. Auf Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlägt die EU-Kommission die Schaffung eines europäischen Wiederaufbaufonds vor. Noch ist es nicht zu spät. Selbstverständlich muss jedem vernunftbegabten Menschen klar sein, dass es jetzt auf Europa ankommt. „Next Generation EU“ – so nennt die Kommission ihr neues Wiederaufbauinstrument. Die FDP unterbreitete zwei Anträge. Deutschland kann und sollte helfen. Doch der Grüne Sven Giegold kritisiert, dass der Großteil in alte Projekte fließe. Ihr Ziel beim 1,1-Billionen-Budget scheint nicht mehr die Erneuerung der EU, sondern zunehmend die Befriedigung von Partikularinteressen zu sein. Ein Sommermärchen. Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) - Brüssel (ots) - "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Entsprechend ist davon auszugehen, dass Strukturreformen weiterhin auf die lange Bank geschoben und lediglich ohnehin geplante Digitalisierungs- und Klimaschutzmaßnahmen in fördertopfkonformen Investitionsprogrammen zusammengefasst werden. Um ein Klima zu schaffen, in dem die Europäer wieder gerne investieren möchte Eroglu neue Wege gehen: "Wir müssen als EU und als Mitgliedstaaten den Privat-Haushalten zeigen, dass es sich lohnt zu investieren. 11.02.2021. c. Pixabay. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament treten in den kommenden Wochen in die entscheidende Phase. Deutschland werde aus der Aufbau- und Resilienzfazilität des Corona-Wiederaufbaupakets „Next Generation EU“ etwa 23 Milliarden Euro allein an Zuschüssen erhalten. Die Hilfen sollten prinzipiell als Kredite vergeben werden und lediglich bei erfolgreichem Wirtschaften im Sinne des Europäischen Semesters in Zuschüsse umgewandelt werden. Jedoch wird dieses Geld derzeit zu wenig produktiv eingesetzt. Die Mitgliedstaaten werden entweder gemeinsam aus der Krise kommen oder gar nicht aus der Krise kommen. Wer die Werte der EU missachtet, sollte keine geldwerten Vorteile aus der EU ziehen. Konflikte dürfte es vor allem beim Thema Wiederaufbaufonds nach der Coronavirus-Krise („Next Generation EU“) geben. Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion), "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Damit vollzieht die EU-Kommission einen fatalen Paradigmenwechsel: Die Zuschüsse gehen zum ersten Mal nicht mehr überproportional an die Länder mit der niedrigsten Wirtschaftskraft, sondern an die Länder mit den am wenigsten wettbewerbsfähigen Arbeitsmärkten. So sollten als Bedingung für den Bezug von Wiederaufbaufondshilfen neben dem Investitionsprogramm eines Mitgliedstaates auch dessen Gesamthaushalt und Wirtschaftspolitik mit den Vorgaben des Europäischen Semesters übereinstimmen. „Next Generation EU“: 2281 Bürger reichen Verfassungsbeschwerde gegen EU-Schulden ein – Südeuropa unruhig Das Bundesverfassungsgericht hat das deutsche Ratifizierungsgesetz zum langjährigen EU-Haushalt und zu den Corona-Hilfen am Freitag gestoppt. Durch gezielte Veränderungen am Von-der-Leyen-Plan könnten noch entscheidende Verbesserungen erreicht werden. Das wäre gelebte europäische Solidarität mit Weitblick. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass Höhe und Dauer der geplanten Verschuldung nicht jugendfeindlich sind. Nichtregierungsorganisationen kritisieren indes die vorläufigen Ausgabenpläne der EU-Mitgliedstaaten als intransparent und nicht ambitioniert genug. Als Ergebnis haben wir eine sehr selbstbewusste und auf Augenhöhe mitsprechende Generation, die jedoch kaum offen ist für Kritik. Konflikte dürfte es vor allem beim Thema Wiederaufbaufonds nach der Coronavirus-Krise („Next Generation EU“) geben. Insbesondere Aufgaben mit europäischem Mehrwert wie Bildungsaustausch, grenzüberschreitende Polizeikooperation, Forschung und Digitalisierung müssen gestärkt werden. Der von der EU-Kommission erdachte Wiederaufbaufondsbedürftigkeitsschlüssel bezieht sich weder auf die Zahl der Corona-Kranken noch auf die wirtschaftlichen Belastungen durch das Coronavirus für das Gesundheitswesen, und schon gar nicht auf den erwarteten Wirtschaftseinbruch infolge der Corona-Krise. Die namensgebende „Next Generation EU“ darf nicht allein für die Kosten der „Current Generation EU“ aufkommen. Überspitzt formuliert hieße das: Die Stützung der europäischen Reformnachzügler wird durch Handelskriege mit Ländern finanziert, die der EU bei der Digitalisierung voraus und beim Klimaschutz hinten nach sind. Hier weiterlesen. Veranstaltungsnummer: 249062. Juli 2020 von Kroatien die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Ungarns Wirtschaftskraft pro Kopf ist knapp halb so hoch wie die Spaniens. Die Bundesregierung soll den deutschen Aufbau- und Resilienzplan bis Ende April finalisieren. Vor allem Frankreich, Spanien und Italien werden davon profitieren. Sie schlägt eine Kürzung der Erasmusgelder für Studenten und eine Erhöhung der Agrarsubventionen vor. Durch eine belastbare Rechtsstaatskonditionierung müssen Auszahlungen an Rechtsstaatsignoranten einbehalten werden können. Nationale Lösungen reichen nicht. Die Italiener wollen nicht mehr die EU verlassen. Weitere Informationen: http://epaper.welt.de, Der Kurz-Link dieses Artikels lautet: https://www.welt.de/209619005. Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion): Deutscher Beitrag zum EU-Budget um 42% höher? FDP verlangt: „Next Generation EU“ soll automatisch auslaufen und nicht verlängert werden können. Warum muss ich meine Email-Adresse eingeben? Weitere Storys: Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion). Das ist ein guter Schritt – und ein zentraler Vorteil gegenüber den von vielen geforderten Euro-Bonds, mit denen sich Mitgliedstaaten ohne jede europäische Koordination auf Kosten der anderen Mitgliedstaaten hätten verschulden können. Es gibt Kritik am EU-Gipfel zur Bekämpfung der Coronakrise wegen Forschungskürzungen. Ein europäischer Zukunftsfonds als Teil eines ambitionierteren EU-Haushaltes ist das richtige Solidaritätsinstrument, um sicherzustellen, dass sich die EU wirtschaftlich rasch erholt und global wettbewerbsfähig bleibt. Das Programm heißt „Next Generation EU“. Zudem sollte ein größerer Teil der Wiederaufbaufondsmittel, anstatt direkt an die Mitgliedstaaten zu fließen, im Rahmen von EU-Programmen investiert werden: Jetzt ist der richtige Augenblick, um europäische Zukunftsinvestitionen wie die EU-Wasserstoffstrategie oder ein europäisches Schnellzugnetz voranzubringen. Also ein "Encourage EU" statt ein "Next Generation EU", das zukünftige Generationen durch höhere Verschuldung zusätzlich belastet!". Eroglu ergänzt: "Transfers sind das falsche Mittel. In der Krise darf es keine Denkverbote geben, und in einer Ausnahmesituation müssen Ausnahmen gemacht werden. Einer Transferunion werde ich nicht zustimmen!". Man verliert weiterhin nach drei Monaten die Arbeitslosenunterstützung und muss für die Sozialhilfe in der Höhe des halben spanischen Grundeinkommens verpflichtend kommunale Arbeitsdienste verrichten. An die Gesetze und Regeln, die in der EU beschlossen werden, müssen sich alle Mitgliedsländer halten. Im ersten Aufbauplan-Entwurf erklärt die Regierung, was sie mit den EU-Aufbaugeldern vorhat. EINE BILANZ DER DEUTSCHEN EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT AUS NIEDERSÄCHSISCHER SICHT. Die EU-Kommission will neue Handelssteuern auch ohne Einigung mit den wichtigsten internationalen Handelspartnern einführen. Um den Mitgliedstaaten stärker basierend auf deren Wirtschaftskraft und deren Entwicklung in der Krise Unterstützung zu bieten, sollte zudem der Bedürftigkeitsschlüssel für Zuschüsse dem Kohäsionsfondsverteilungsschlüssel angepasst werden. Lesen Sie auch . Trotzdem wird Belgien mehr in den Fonds einzahlen müssen, als es herausbekommen wird. Deutschlands Beitrag für die EU soll um 42 Prozent steigen, Dieses Zeugnis ist eine Warnung an Europas Retter, „Deutschlands finanzielle Stärke ist gut für Europa“. Noch bis Mitte Oktober laufen die Dreharbeiten, ab Winter 2020 zeigt TVNOW die Folgen exklusiv. Das würde sowohl den globalen Freihandel als auch die Wirtschaftskraft Deutschlands gefährden. Außerdem werde man "20 Prozent des Budgets von Next Generation EU" in Digitales investieren. Er musste rasch vom italienischen Finanzminister korrigiert werden: Selbstverständlich sollen die EU-Gelder nur für Reforminvestitionen verwendet werden, Steuernachlässe werden anderweitig finanziert. Entsprechend führt sie bei dem ebenfalls zu beschließenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU die modernisierungshemmende Prioritätensetzung bisheriger EU-Haushalte fort. Wir müssen Bürokratie vermeiden, insbesondere für Start-Ups und Kleinunternehmen. Europäische Kommission im Fokus: Bei der FAZ erhalten Sie ausführliche Nachrichten und Videos zum EU-Organ. "Him or me": Eine Austellung aus sowohl kanadischer als auch deutscher... Erste Patienten profitieren vom Chlamydien- und Gonorrhoe-Soforttest von binx... Missstände an der Staatlichen Ballettschule Berlin - Senat beruft neuen... Lotterie feiert kleines Jubiläum / Zehnte 90-Millionen-Phase bei Eurojackpot.

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