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Dokumenttyp Gesetzgebungsverfahren | Datum 24. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht (siehe auch unsere Meldung vom 27.01.2020).Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser … sind: Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen faireren … Das Gesetz für faire Verbraucherverträge sieht vor, die Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Der Referentenentwurf sieht u. a. eine sektorale Bestätigungslösung für Energielieferverträge, die Verkürzung von Maximallaufzeiten bei Telefonwerbung, Verbrauchervertrag, Vertragslaufzeit Date : 31. 2 l 18 Den Alltag der Verbraucher fairer und sicherer machen Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Referentenentwurf des BMJV vom 23. Das Bundeskabinett hat letzten Mittwoch den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Verbraucherverträge (Referentenentwurf des BMJV) Stand: 20.02.2020. Handelsverband Deutschland ... wurf für faire Verbraucherverträge sollen die Eckpunkte I. bis V. nun gesetzgeberisch umge-setzt werden. Das BMJV hat einen Referentenentwurf zum "Gesetz für faire Verbraucherverträge" veröffentlicht. ... Nach Artikel 1 Ziffer 4 des Gesetzes soll für Energielieferungsverträge eine Regelung einge- Es sind demnach Auswirkungen auf die künftige Gestaltung von AGB, insbesondere im Verhältnis Unternehmer-Verbraucher im Hinblick auf Abtretungsverbote und Laufzeitvereinbarungen, zu erwarten: Unerlaubte Telefonwerbung stellt einerseits eine unzumutbare Belästigung dar. Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Laufzeit von Verträgen für Dienstleistungen wie Mobilfunk und Fitnessstudios oder Zeitungsabos auf ein Jahr begrenzen. Die Mitglieder unseres Verbandes sind Seit eineinhalb Jahren hat das Verbraucherschutzministerium vollmundig das Gesetz für faire Verbraucherverträge angekündigt. Der Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) überreichte heute dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie weiteren politischen Akteuren seine Stellungnahme zum geplanten „Gesetz für faire Verbraucherverträge“. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz für faire Verbraucherverträge hervor, den das BMJV jetzt veröffentlicht hat. Januar 2020 einen Referentenentwurf für ein “Gesetz für faire Verbraucherverträge”. Mit dem Gesetz soll die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmern verbessert werden. Eines der Kernelemente des Gesetzes ist, dass es künftig keine 24-Monats-Verträge mehr geben darf und dass sich Verträge künftig nicht mehr automatisch um ein Jahr, sondern nur noch um drei Monate verlängern dürfen. Im Folgenden stellen wir die wichtigsten Änderungen des AGB-Rechts vor und beantworten die Frage, ob damit auch Auswirkungen auf AGB im Verhältnis Unternehmer-Unternehmer zu erwarten sind. Februar 2020 hat der bne eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Bundeskabinett hat am 16. Berlin, 19.02.2020. Januar 2020 cpv-Code: Gesetz für faire Verbraucherverträge . FAIRER UND SICHERER MACHEN Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Ver-braucherverträge rechtundhandel@vzbv.de Recht und Handel. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Mit dem am 16.12.2020 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge werden einige neue Klauselverbote für Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgesehen. Dies betrifft zum einen den Ausschluss der Abtretung von Geldzahlungsansprüchen gegen den Verwender (etwa an Unternehmen zur Durchsetzung von Verbraucherforderungen) und anderen … Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 24.01.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Referentenentwurf des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt, welcher zahlreiche Ände- rungen im Bereich der Vertragsgestaltung im B2C-Bereich vorsieht und die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmern weiter verbessern soll. Nachdem es fast ein Jahr ruhig um das Thema geworden war, hat das Bundeskabinett kurz vor Ende des Jahres den Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Gesetz für fair Verbraucherverträge am 16.12.2020 beschlossen UPDATE VOM 16.12.2020 Ohne uns jetzt noch mal an der generellen Kritik an der Sache abarbeiten zu wollen (mir missfällt ja schon der Name Gesetz für faire Verbraucherverträge, weil er impliziert, dass alles andere als das Beschlossene automatisch „unfair“ ist), hier die Punkte, die seit heute (16.12.2020) beschlossen. Auch Energielieferanten sehen sich nach diesem Entwurf mit gravierenden Änderungen konfrontiert. Verbraucher sollen dadurch besser vor Abofallen und bei telefonisch geschlossenen Verträgen geschützt werden. Untergeschobenen Verträgen oder langen Vertragslaufzeiten – zum Beispiel für Strom- und Gasverträge oder Handyverträge soll mit neuen Vertragsregeln ein Riegel vorgeschoben werden. Dezember 2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge Zum vom BMJV am 24. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) bleibt bei ihrer Kritik an der geplanten Einführung eines Verbots von Abtretungsverboten. BDEW-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge Der BDEW warnt vor überzogenen Forderungen, die im Ergebnis auch von Verbrauchern als serviceunfreundlich, bürokratisch und bevormundend empfunden werden. Referentenentwurf: Neue Regeln für faire Verbraucherverträge Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Der Regierungsentwurf sieht u. a. folgenden Maßnahmen vor: Der Regierungsentwurf enthält u. a. eine Verkürzung der Maximallaufzeit von Dauerschuldverhältnissen von aktuell zwei auf ein Jahr, wobei hier eine Ausnahme gegeben sein soll, sowie umfassende Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für den telefonischen Kundenservice. 9 BGB ein neues Klauselverbot zu Abtretungsausschlüssen und -beschränkungen vor. Der Regierungsentwurf sieht u. a. folgenden Maßnahmen vor: Bedingungen für die Wirksamkeit längerer Vertragslaufzeiten In ihrer Sitzung am 16.12.2020 beschloss die Bundesregierung das Gesetz für faire Verbraucherverträge. Faire Verbraucherverträge: Salbungsvolle Worte, wenig Substanz – Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz- und Netzpolitik: Seit eineinhalb Jahren hat das Verbraucherschutzministerium vollmundig das Gesetz für faire Verbraucherverträge angekündigt. Darin macht der bne deutlich, dass für ihn faire Geschäftspraktiken und damit auch faire Vertragsausgestaltungen ein wichtiges Anliegen seien, da nur so ein wettbewerblicher Markt dauerhaft Bestand haben könne. Referentenentwurf für ein Gesetz für faire Verbraucherverträge 3 Fragen an Arndt Börkey, Leiter Strom und Regulierung beim Bundesverband Neue Energiewirtschaft . Zu dem heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherschutz- und Netzpolitik:. Damit dies gelingt, müssen laut vzbv noch sechs Forderungen erfüllt werden. Mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern verbessert werden. Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Regeln für Verbraucherverträge noch weiter verschärfen als bisher bekannt. So soll zum einen der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen … Gesetzes für faire Verbraucherverträge 13. Der Entwurf sieht gesetzliche Anpassungen zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Der Regierungsentwurf geht unzutreffend davon aus, dass das geplante Verbot von Abtretungsverboten das Bankgeschäft nicht oder kaum tangiere. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Neues Klauselverbot für Abtretungsverbote In § 308 … Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Januar 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt. Das geht aus dem Referentenentwurf zum Gesetz für faire Verbraucherverträge hervor, den das BMJV jetzt veröffentlicht hat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Soeben hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Referentenentwurf des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vorgelegt, auch als Gesetz gegen Abofallen bezeichnet. Die DK nimmt anlässlich des vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurfs eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (nachfolgend GE ffV) noch einmal Stellung zum geplanten Verbot von Abtretungsverboten. Wieso war ein Gesetz für faire Verbraucherverträge notwendig? Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. Januar 2021. Vertragsverlängerungen: Automatische bzw. - Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge - Das Bundesministerium für Justiz hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, dass die Rechtslage von stillschweigende Vertragsverlängerungen dürfen maximal nur noch um drei Monate verlängert werden, … Vorgesehen sind auch Anpassungen Januar vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge haben inzwischen viele Verbände – überwiegend kritisch – Stellung genommen.. Auch der DAV hat sich, durch seinen Zivilrechtsausschuss, mit den Vorschlägen des Ministeriums zum generellen Verbot des Abtretungsausschlusses und überlangen Vertragslaufzeiten in AGB, zur … 1 EnWG normiert eine verbraucherfreundliche Energieversorgung als wichtiges Ziel des Energiewirtschaftsrechts. Die Bundesregierung hat am 16.12.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge beschlossen. Januar 2020 Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Regeln für Verbraucherverträge noch weiter verschärfen als bisher bekannt. Januar 2020) Ihr Aktenzeichen I B 6 Vorbemerkungen Zunächst möchten wir feststellen, dass wir jede Art unseriöser Geschäftspraktiken gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern strikt ablehnen. Mit dem „Faire-Verbraucherverträge“-Gesetz will das Bundeskabinett die Rechte von Verbrauchern stärken. Sowohl der Vertragsschluss als auch die Vertragsbedingungen sollen faireren Voraussetzungen unterliegen. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Gesetzesänderungen haben insbesondere für die Energiewirtschaft eine erhebliche Praxisrelevanz. Die in dem Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen sollen nach Angaben des Ministeriums die Position der Verbraucher gegenüber Unternehmen weiter verbessern. § 1 Abs. Der Referentenentwurf sieht in § 308 Nr. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichte am 24. Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge. Hiermit gehen Änderungen des AGB-Rechts einher, welche insbesondere die §§ 308, 309 BGB betreffen.

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